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Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt
SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 14:06

Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt

SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 14:06

Die Eurofinanzminister beraten über ein eigenes Budget.

Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt
Doch zur Finanzierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen selbst in der Großen Koalition noch keine gemeinsame Position. "Die einigen sich auf nichts mehr", fürchtet die Opposition.















OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Eurogruppen-Treffen im Dezember 2018














Montag, 11.02.2019  

15:06 Uhr




Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Montagnachmittag in Brüssel treffen, diskutieren sie auch über ein gemeinsames Budget und andere Reformvorschläge für die Währungsunion. Doch Einigkeit über solche Pläne besteht bislang nicht einmal innerhalb der deutschen Regierung. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt.




Auf mehrere Fragen zu möglichen Finanzierungsquellen eines Eurozonen-Haushalts heißt es aus dem Haus von Olaf Scholz (SPD): "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." Die Regierung habe sich auch "noch nicht bezüglich angestrebter Volumina positioniert".


Ähnlich fällt die Antwort auf die Frage nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung aus. "Es gibt keine abschließende Position der Bundesregierung zu dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen. Die Erklärung von Meseberg enthält diesbezüglich lediglich einen Prüfauftrag."
Beim Gipfel in Meseberg hatten sich Deutschland und Frankreich im Juni auf eine Reihe von Reformplänen geeinigt, von denen das Eurozonen-Budget zu den konkreteren gehörte. Im Dezember hatten sich dann auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf das ursprünglich von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Budget geeinigt. Die zuständigen Minister sollen nun bis Juni Details zu dem "Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit" ausarbeiten.



Der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern. Es gebe jedoch noch Differenzen, hieß es vorab. Offen ist etwa das Volumen des Budgets. Für die Finanzierung sind auch Steuermittel im Gespräch, etwa aus der seit Langem diskutierten Finanztransaktionssteuer. Diese Option wird nun auch vom Finanzministerium genannt.


"Eine Fata Morgana"
"Die GroKo ist ein europapolitischer Schlafwandler", kritisiert Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi die fehlende Positionierung zu den Reformvorschlägen. "Die einigen sich auf nichts mehr, während in Europa die Hütte brennt." Das Eurozonen-Budget sei "eine Fata Morgana, es gibt keinen Cent zum EU-Haushalt oben drauf."
Deutschlands zögerliche Reaktion auf Macrons Reformvorschläge gilt als ein Grund für die Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen. So sagte Macron kurzfristig seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ab, wo er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auftreten sollte. Zuletzt zeigten sich auch im Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erhebliche Differenzen zwischen den Regierungen in Berlin und Paris.
Die Euro-Finanzminister beraten auch über die Nachfolge des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Peter Praet. Seine Amtszeit endet am 31. Mai. Einziger Kandidat ist der irische Notenbankchef Philip Lane.



Die Gruppe wird sich zudem mit dem wirtschaftlichen Zustand der Eurozone beschäftigen. Die EU-Kommission hatte ihren Ausblick für 2019 unter anderem wegen getrübter Erwartungen in Deutschland und Italien sowie internationaler Unsicherheiten drastisch gesenkt.
Für Diskussionen könnte auch ein unlängst veröffentlichter Bericht der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" sorgen. Darin wird der Euro-Gruppe mangelnde demokratische Kontrolle vorgeworfen.