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Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stärkere Portoerhöhung ermöglichen
SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 15:15

Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stärkere Portoerhöhung ermöglichen

SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 15:15

Die Deutsche Post will das Briefporto von derzeit 70 auf mehr als 80 Cent erhöhen - und bekommt Hilfe aus dem Wirtschaftsministerium.

Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stärkere Portoerhöhung ermöglichen
"Völlig unangemessen", kritisieren Verbraucherverbände.

















Briefmarken fĂĽr Standardbriefe (Symbolbild)














Montag, 11.02.2019  

16:15 Uhr




Briefe zu verschicken wird vermutlich ab diesem Sommer noch teurer als ursprünglich erwartet: Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Verordnung ändern, auf deren Basis die Deutsche Post das Briefporto deutlich stärker anheben könnte. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").




Laut Insidern aus der Branche könnte das Porto aufgrund der neuen Verordnung von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Das Wirtschaftsministerium rechnet allerdings nicht damit, dass die Post diese Preisspanne voll ausreizt. "Wir gehen nicht davon aus, dass das Porto für einen Standardbrief sich in diesem Jahr auf 90 Cent erhöhen wird", sagte der Sprecher. Bei der bislang letzten Preiserhöhung Anfang 2016 war das Porto um acht Cent auf 70 Cent gestiegen.


Durch die neue Verordnung wird das Porto allerdings auch später als ursprünglich geplant erhöht - statt im April voraussichtlich erst im Juli. Denn zuerst muss die Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen entscheiden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten sein wird. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto für den Standardbrief, was wiederum erneut die Netzagentur noch freigeben soll.


Post wird höhere Marge zugestanden
Die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, muss Portoerhöhungen deshalb zustimmen, weil die Post hier eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Für die Ermittlung eines angemessenen Preises zieht die Agentur einen Vergleich zu anderen europäischen Postgesellschaften heran - an deren Profitabilität orientiert sich dann auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im Briefgeschäft einfahren darf.



Auf dieser Grundlage hatte die Netzagentur der Post Mitte Januar einen eher geringen Erhöhungsspielraum von 4,8 Prozent für alle regulierten Produkte zusammen zugestanden. Damit hätte der Standardbrief wohl maximal auf 80 Cent steigen können und die anderen Briefsorten hätten etwa gleich teuer bleiben müssen. Der Post war das zu wenig. Mit Rücksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Kosten und die Verpflichtung, Briefe flächendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu müssen, gesteht nun das Wirtschaftsministerium der Post eine höhere Umsatzrendite zu.
Künftig sollen laut der neuen Verordnung nicht mehr alle anderen europäischen Postunternehmen bei der Bestimmung des Gewinnsatzes berücksichtigt werden - sondern nur noch solche, "die in struktureller Hinsicht mit dem regulierten Unternehmen vergleichbar sind", erklärte das Ministerium.


Verbraucherverbände halten Erhöhung für "völlig unangemessen"
Damit soll verhindert werden, dass auch reine Staatsunternehmen fĂĽr den Vergleich herangezogen werden, die gar keine Gewinne erzielen sollen oder sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren und somit auch keine entsprechenden Risiken tragen mĂĽssen. Denn die Einbeziehung solcher Unternehmen in den VergleichsmaĂźstab zur Bestimmung der Gewinnmarge fĂĽhre zu "Verzerrungen", argumentiert das Ministerium. Der Entwurf der Verordnung wird nun unter den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt.



Verbraucherverbände üben Kritik an der geplanten Portoerhöhung. Klaus Gettwart vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation sagte, diese sei "völlig unangemessen", zumal die Qualität der Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.
Im Vergleich ist das Porto in Deutschland eher günstig. Kostet ein Standardbrief hierzulande 70 Cent, sind es laut Post im europäischen Mittel 94 Cent. Negativ-Spitzenreiter ist Dänemark mit umgerechnet 3,88 Euro, am billigsten ist es auf Malta mit 26 Cent. Auch in den Flächenstaaten Frankreich (1,02 Euro) und Italien (2,80 Euro) kostet ein Standardbrief mehr als in Deutschland.