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Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stテ、rkere Portoerhテカhung ermテカglichen
SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 15:15

Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stテ、rkere Portoerhテカhung ermテカglichen

SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 15:15

Die Deutsche Post will das Briefporto von derzeit 70 auf mehr als 80 Cent erhテカhen - und bekommt Hilfe aus dem Wirtschaftsministerium.

Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stテ、rkere Portoerhテカhung ermテカglichen
"Vテカllig unangemessen", kritisieren Verbraucherverbテ、nde.

















Briefmarken fテシr Standardbriefe (Symbolbild)














Montag, 11.02.2019 ツ

16:15 Uhr




Briefe zu verschicken wird vermutlich ab diesem Sommer noch teurer als ursprテシnglich erwartet: Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Verordnung テ、ndern, auf deren Basis die Deutsche Post das Briefporto deutlich stテ、rker anheben kテカnnte. Eine entsprechende Gesetzesテ、nderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher und bestテ、tigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").




Laut Insidern aus der Branche kテカnnte das Porto aufgrund der neuen Verordnung von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Das Wirtschaftsministerium rechnet allerdings nicht damit, dass die Post diese Preisspanne voll ausreizt. "Wir gehen nicht davon aus, dass das Porto fテシr einen Standardbrief sich in diesem Jahr auf 90 Cent erhテカhen wird", sagte der Sprecher. Bei der bislang letzten Preiserhテカhung Anfang 2016 war das Porto um acht Cent auf 70 Cent gestiegen.


Durch die neue Verordnung wird das Porto allerdings auch spテ、ter als ursprテシnglich geplant erhテカht - statt im April voraussichtlich erst im Juli. Denn zuerst muss die Bundesnetzagentur テシber einen neuen Preisrahmen entscheiden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten sein wird. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto fテシr den Standardbrief, was wiederum erneut die Netzagentur noch freigeben soll.


Post wird hテカhere Marge zugestanden
Die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, muss Portoerhテカhungen deshalb zustimmen, weil die Post hier eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Fテシr die Ermittlung eines angemessenen Preises zieht die Agentur einen Vergleich zu anderen europテ、ischen Postgesellschaften heran - an deren Profitabilitテ、t orientiert sich dann auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im Briefgeschテ、ft einfahren darf.



Auf dieser Grundlage hatte die Netzagentur der Post Mitte Januar einen eher geringen Erhテカhungsspielraum von 4,8 Prozent fテシr alle regulierten Produkte zusammen zugestanden. Damit hテ、tte der Standardbrief wohl maximal auf 80 Cent steigen kテカnnen und die anderen Briefsorten hテ、tten etwa gleich teuer bleiben mテシssen. Der Post war das zu wenig. Mit Rテシcksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Kosten und die Verpflichtung, Briefe flテ、chendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu mテシssen, gesteht nun das Wirtschaftsministerium der Post eine hテカhere Umsatzrendite zu.
Kテシnftig sollen laut der neuen Verordnung nicht mehr alle anderen europテ、ischen Postunternehmen bei der Bestimmung des Gewinnsatzes berテシcksichtigt werden - sondern nur noch solche, "die in struktureller Hinsicht mit dem regulierten Unternehmen vergleichbar sind", erklテ、rte das Ministerium.


Verbraucherverbテ、nde halten Erhテカhung fテシr "vテカllig unangemessen"
Damit soll verhindert werden, dass auch reine Staatsunternehmen fテシr den Vergleich herangezogen werden, die gar keine Gewinne erzielen sollen oder sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren und somit auch keine entsprechenden Risiken tragen mテシssen. Denn die Einbeziehung solcher Unternehmen in den Vergleichsmaテ殱tab zur Bestimmung der Gewinnmarge fテシhre zu "Verzerrungen", argumentiert das Ministerium. Der Entwurf der Verordnung wird nun unter den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt.



Verbraucherverbテ、nde テシben Kritik an der geplanten Portoerhテカhung. Klaus Gettwart vom Deutschen Verband fテシr Post, Informationstechnologie und Telekommunikation sagte, diese sei "vテカllig unangemessen", zumal die Qualitテ、t der Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.
Im Vergleich ist das Porto in Deutschland eher gテシnstig. Kostet ein Standardbrief hierzulande 70 Cent, sind es laut Post im europテ、ischen Mittel 94 Cent. Negativ-Spitzenreiter ist Dテ、nemark mit umgerechnet 3,88 Euro, am billigsten ist es auf Malta mit 26 Cent. Auch in den Flテ、chenstaaten Frankreich (1,02 Euro) und Italien (2,80 Euro) kostet ein Standardbrief mehr als in Deutschland.