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Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stÀrkere Portoerhöhung ermöglichen
SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 15:15

Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stÀrkere Portoerhöhung ermöglichen

SPIEGEL
Mon, 11 Feb 2019 15:15

Die Deutsche Post will das Briefporto von derzeit 70 auf mehr als 80 Cent erhöhen - und bekommt Hilfe aus dem Wirtschaftsministerium.

Mehr als 80 Cent: Bundesregierung will Post noch stÀrkere Portoerhöhung ermöglichen
"Völlig unangemessen", kritisieren VerbraucherverbÀnde.

















Briefmarken fĂŒr Standardbriefe (Symbolbild)














Montag, 11.02.2019  

16:15 Uhr




Briefe zu verschicken wird vermutlich ab diesem Sommer noch teurer als ursprĂŒnglich erwartet: Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Verordnung Ă€ndern, auf deren Basis die Deutsche Post das Briefporto deutlich stĂ€rker anheben könnte. Eine entsprechende GesetzesĂ€nderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher und bestĂ€tigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").




Laut Insidern aus der Branche könnte das Porto aufgrund der neuen Verordnung von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Das Wirtschaftsministerium rechnet allerdings nicht damit, dass die Post diese Preisspanne voll ausreizt. "Wir gehen nicht davon aus, dass das Porto fĂŒr einen Standardbrief sich in diesem Jahr auf 90 Cent erhöhen wird", sagte der Sprecher. Bei der bislang letzten Preiserhöhung Anfang 2016 war das Porto um acht Cent auf 70 Cent gestiegen.


Durch die neue Verordnung wird das Porto allerdings auch spĂ€ter als ursprĂŒnglich geplant erhöht - statt im April voraussichtlich erst im Juli. Denn zuerst muss die Bundesnetzagentur ĂŒber einen neuen Preisrahmen entscheiden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten sein wird. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto fĂŒr den Standardbrief, was wiederum erneut die Netzagentur noch freigeben soll.


Post wird höhere Marge zugestanden
Die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, muss Portoerhöhungen deshalb zustimmen, weil die Post hier eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. FĂŒr die Ermittlung eines angemessenen Preises zieht die Agentur einen Vergleich zu anderen europĂ€ischen Postgesellschaften heran - an deren ProfitabilitĂ€t orientiert sich dann auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im BriefgeschĂ€ft einfahren darf.



Auf dieser Grundlage hatte die Netzagentur der Post Mitte Januar einen eher geringen Erhöhungsspielraum von 4,8 Prozent fĂŒr alle regulierten Produkte zusammen zugestanden. Damit hĂ€tte der Standardbrief wohl maximal auf 80 Cent steigen können und die anderen Briefsorten hĂ€tten etwa gleich teuer bleiben mĂŒssen. Der Post war das zu wenig. Mit RĂŒcksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Kosten und die Verpflichtung, Briefe flĂ€chendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu mĂŒssen, gesteht nun das Wirtschaftsministerium der Post eine höhere Umsatzrendite zu.
KĂŒnftig sollen laut der neuen Verordnung nicht mehr alle anderen europĂ€ischen Postunternehmen bei der Bestimmung des Gewinnsatzes berĂŒcksichtigt werden - sondern nur noch solche, "die in struktureller Hinsicht mit dem regulierten Unternehmen vergleichbar sind", erklĂ€rte das Ministerium.


VerbraucherverbĂ€nde halten Erhöhung fĂŒr "völlig unangemessen"
Damit soll verhindert werden, dass auch reine Staatsunternehmen fĂŒr den Vergleich herangezogen werden, die gar keine Gewinne erzielen sollen oder sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren und somit auch keine entsprechenden Risiken tragen mĂŒssen. Denn die Einbeziehung solcher Unternehmen in den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der Gewinnmarge fĂŒhre zu "Verzerrungen", argumentiert das Ministerium. Der Entwurf der Verordnung wird nun unter den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt.



VerbraucherverbĂ€nde ĂŒben Kritik an der geplanten Portoerhöhung. Klaus Gettwart vom Deutschen Verband fĂŒr Post, Informationstechnologie und Telekommunikation sagte, diese sei "völlig unangemessen", zumal die QualitĂ€t der Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.
Im Vergleich ist das Porto in Deutschland eher gĂŒnstig. Kostet ein Standardbrief hierzulande 70 Cent, sind es laut Post im europĂ€ischen Mittel 94 Cent. Negativ-Spitzenreiter ist DĂ€nemark mit umgerechnet 3,88 Euro, am billigsten ist es auf Malta mit 26 Cent. Auch in den FlĂ€chenstaaten Frankreich (1,02 Euro) und Italien (2,80 Euro) kostet ein Standardbrief mehr als in Deutschland.