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Russlandaffäre: Mueller-Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden
SPIEGEL
Mon, 15 Apr 2019 17:37

Russlandaffäre: Mueller-Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden

SPIEGEL
Mon, 15 Apr 2019 17:37

Monatelang untersuchte US-Sonderermittler Mueller die möglichen Russlandverbindungen von Präsident Trump.

Russlandaffäre: Mueller-Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden
Seitdem sein Bericht vorliegt, gibt es Streit um die Veröffentlichung - und die geschwärzten Passagen.















Joshua Roberts/ Reuters

Sonderermittler Robert Mueller.














Montag, 15.04.2019  

18:37 Uhr




Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russlandaffäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte das US-Justizministerium an. Allerdings will das Ministerium den Bericht nur in redigierter Form publik machen, manche Passagen sollen geschwärzt werden.




Vor Wochen waren bereits erste Inhalte bekannt geworden. Demnach fand Mueller in seinen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Verschwörung von Präsident Donald Trump mit Russland im amerikanischen Wahlkampf 2016. Das ging aus einer Zusammenfassung des Berichts hervor.


"Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump - oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand - mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", sagte der amerikanische Justizminister William Barr anschließend.


Kein Verbrechensvorwurf, aber auch keine Entlastung
Was besonders ist: Mueller wirft Trump kein Verbrechen vor, aber er entlastet ihn auch nicht ausdrücklich. So heißt es in dem vierseitigen Schreiben, dass keine Schlüsse gezogen werden könnten, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.


674 Tage haben die Ermittlungen von Mueller gedauert. Sie haben zu sieben Verurteilungen geführt und zu 27 weiteren Anklagen. Das betrifft unter anderem auch zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU. 62 Stunden und 45 Minuten haben allein die insgesamt 19 Verhöre von Michael Flynn zusammengerechnet gedauert, Trumps zwischenzeitlichem Nationalen Sicherheitsberater.
Mueller hatte von Mai 2017 an ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gegeben hatte - und ob der Präsident mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe. Die Ermittlungen hatten zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Menschen aus Trumps Umfeld.