Loading
Oberlandesgericht Koblenz: Dieselkläger erzielen wichtigen Sieg gegen VW
SPIEGEL
Wed, 12 Jun 2019 19:24

Oberlandesgericht Koblenz: Dieselkläger erzielen wichtigen Sieg gegen VW

SPIEGEL
Wed, 12 Jun 2019 19:24

Oberlandesgericht Koblenz: Dieselkläger erzielen wichtigen Sieg gegen VW
Schlappe für Volkswagen im Abgasskandal: Der Konzern muss dem Fahrer eines Sharan 26.000 Euro zahlen, entschieden Richter in Koblenz. Damit wachsen die juristischen Risiken für das Unternehmen weiter.















Julian Stratenschulte/ DPA

Logo blitzblank, Image nicht: VW muss Schadensersatz zahlen














Mittwoch, 12.06.2019  

20:24 Uhr




VW hat im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Der 5. Zivilsenat des OLG verpflichtete das Unternehmen am Mittwoch, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen.




Erstmals hat damit ein Oberlandesgericht den Autokonzern selbst verurteilt. Bisher waren zweitinstanzliche Urteile nur für einige VW-Händler verloren gegangen, was für den Konzern weniger gefährlich ist. Das Verfahren geht nun wohl zum Bundesgerichtshof (BGH). Der hatte sich bereits in einem sogenannten Hinweisbeschluss äußerst kritisch zu Volkswagens Motormanipulationen geäußert. Munition liefert das Urteil auch den rund 400.000 VW-Kunden, die sich an einer Musterfeststellungsklage beteiligt haben.


Sharan-Fahrer soll 26.000 Euro bekommen


Der Kläger aus dem Kreis Bad Kreuznach soll von VW 26.000 Euro erhalten. Er hatte vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen einen gebrauchten VW Sharan mit einem Dieselmotor EA 189 für gut 31.000 Euro gekauft und später von Volkswagen den vollen Kaufpreis zurückgefordert. Dieses Ansinnen hatte das Landgericht Bad Kreuznach in erster Instanz abgewiesen. Den übrigen Betrag zogen die Richter als Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer ab.
Das OLG hielt VW vor, den Sharan "unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht" zu haben. Mit dieser bestehe "die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung". Das sei ein Schaden. Bei einem Weiterverkauf gebe es einen Wertverlust. VW habe sittenwidrig gehandelt.



Das OLG betonte, "dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht" worden seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass der VW-Vorstand oder zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung die Manipulationen nicht gekannt hätten.


VW-Deutung verschleiert mehr, als sie erklärt
Bundesweit sei damit zum vierten Mal ein zweitinstanzliches Urteil gegen den Autobauer gefällt worden, relativierte ein VW-Sprecher den Richterspruch. 25 OLG-Urteile seien dagegen zugunsten von Volkswagen oder VW-Händlern ausgegangen.
Diese Deutung verschleiert allerdings mehr, als sie erklärt. Tatsächlich waren zuvor OLG-Urteile lediglich gegen VW-Händler gefallen. Sie bergen für den Autobauer weniger Risiken, als wenn er wegen eigener Verfehlungen verurteilt wird. Hinter den 25 Urteilen zugunsten VWs verstecken sich ebenfalls fast ausschließlich Richtersprüche für Händler. Zugunsten des Konzerns urteilte einzig das OLG Braunschweig.
Der OLG-Spruch aus Koblenz trifft den VW-Konzern schwer, weil er weit gewichtigeren Klagen frische Munition liefert. In diesen sind nicht Händler von VW im Visier, sondern das Unternehmen und dessen Delikthaftung selbst.

Eine positive Nachricht ist die OLG-Entscheidung für die VW-Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) beteiligt haben. Der Verband will vor Gericht feststellen lassen, dass der Autokonzern wegen der manipulierten Dieselmotoren seine Kunden entschädigen muss. Der Rechtsdienstleister MyRight wiederum kämpft für weitere rund 40.000 Kunden direkt gegen den Konzern und fordert Schadensersatz. Zusammen könnten die Verfahren teuer werden für VW, falls die Gerichte auf die Spur des OLG Koblenz einschwenken.



"Wir halten das Urteil für rechtsfehlerhaft und werden dagegen Revision einlegen", teilte der VW-Sprecher mit Blick auf das Koblenzer Urteil mit. Damit ginge das Verfahren zum Bundesgerichtshof (BGH).
Der Autokäufer, der vor dem OLG Koblenz gewonnen hat, zeigte sich mit Blick darauf "vorsichtig optimistisch". VW habe ihm vor der OLG-Entscheidung auch die Rückabwicklung des Sharan-Kaufs für gut 21.000 Euro angeboten - das habe er aber ausgeschlagen. Der VW-Sprecher ergänzte: "Klarheit zu bestimmten Rechtsfragen erwarten wir erst durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs." Noch gibt es keine abschließende BGH-Entscheidung im VW-Abgasskandal.