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Hongkong: Neuer Massenprotest - Polizei setzt Tränengas ein
SPIEGEL
Sun, 21 Jul 2019 17:19

Hongkong: Neuer Massenprotest - Polizei setzt Tränengas ein

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Sun, 21 Jul 2019 17:19

Bei einer neuen Massendemonstration in Hongkong hat die Polizei Tränengas gegen eingesetzt.

Hongkong: Neuer Massenprotest - Polizei setzt Tränengas ein
Die Proteste richteten sich erstmals auch direkt gegen Chinas Vertretung in der Sonderverwaltungszone.









Bobby Yip/AP/dpa










Sonntag, 21.07.2019  

18:19 Uhr




Bei Protesten gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Polizei laut Augenzeugen Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Einsatzkräfte mit Schutzmasken und Schilden hätten Protestierende zudem zurückgedrängt, berichtet ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.




An den Protesten gegen die pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam beteiligten sich Zehntausende Menschen. Die Demonstrationen richteten sich erstmals auch direkt gegen Chinas Vertretung.


Vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Führung protestierten demnach hunderte Menschen. Einige bewarfen das Gebäude mit Eiern und schwarzer Farbe. Auch das Emblem der Volksrepublik wurde beschmutzt. Chinas Staatsmedien reagierten empört: "Das ist ein Aufruhr", schrieb die "Global Times".
Kurz bevor Polizeikräfte einschreiten wollten, zogen sich die Aktivisten zurück und flüchteten. Zu den Zwischenfällen kam es nach dem Protestmarsch, an dem nach Angaben der Organisatoren 430.000 Menschen teilgenommen hatten. Demonstranten blockierten auch Straßen in der Nähe des Regierungssitzes und des Parlaments, die jeweils mit massiven, zwei Meter hohen Absperrungen abgesichert worden waren.



Es war bereits der dritte Massenprotest seit Juni. Bei den ersten Kundgebungen hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und zwei Millionen Menschen teilgenommen.
Die Demonstranten forderten nun erneut einen förmlichen Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes und auch eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Polizeigewalt bei Zusammenstößen am Rande früherer Demonstrationen beleuchten soll.


Polizei entdeckt Waffenlager
Im Vorfeld hatte die Polizei ein Waffenlager in einem Lagerraum einer Unabhängigkeitsgruppe gefunden. Die Polizei stellte zwei Kilogramm Sprengstoff, Brandsätze, Säure, Messer und Metallstangen sicher. Außer einem 27-Jährigen nahm die Polizei am Samstagabend zwei 25-Jährige fest. Die Ermittler untersuchten nach eigenen Angaben, ob ein Zusammenhang mit den Protestaktionen besteht.



Der Lagerraum war von der Hongkonger National Front gemietet worden, die für die Unabhängigkeit des chinesischen Territoriums eintritt. Die Gruppe beteuerte aber nach Medienberichten, nichts von dem Sprengstoff gewusst zu haben. Es seien dort nur Lautsprecheranlagen und Informationsmaterial gelagert worden. Der festgenommene 27-Jährige gehöre der Organisation an.
Die Polizei hatte auf "Geheimdienstinformationen" reagiert, als sie das Lager am Freitagabend entdeckte, wie die "South China Morning Post" berichtete. Bei dem Sprengstoff handelte es sich demnach um hochexplosives TATP (Triacetontriperoxid), das auch schon von Islamisten bei Anschlägen in Europa verwendet wurde. "Ich denke, es ist ohne Zweifel die größte Menge, die wir jemals in Hongkong gefunden haben", wurde Superintendent Alick McWhirter zitiert.


Furcht vor Peking
Die frühere britische Kronkolonie kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Der Protest richtet sich gegen die Peking-treue Regierung und auch Chinas wachsenden Einfluss. Nach einer Demonstration am 1. Juli stürmten Aktivisten sogar das Parlament. Auslöser der Proteste war das inzwischen auf Eis gelegte Gesetz für Auslieferungen von Personen an China, die von der chinesischen Justiz beschuldigt werden.



Der Widerstand unter den sieben Millionen Hongkongern ist groß, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und als Werkzeug der politischen Verfolgung dient. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat den Gesetzentwurf seither ausgesetzt und für "gestorben" erklärt. Einen formellen Rückzug des Entwurfs, wie von den Demonstranten gefordert, lehnt sie aber ab.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong unter chinesischer Souveränität autonom in eigenen Grenzen regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihnen ihre Rechte beschneiden will.