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Ukraine: Selenskyjs Partei gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl
SPIEGEL
Sun, 21 Jul 2019 18:20

Ukraine: Selenskyjs Partei gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl

SPIEGEL
Sun, 21 Jul 2019 18:20

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei von Wolodymyr Selenskyj offenbar stärkste Kraft geworden.

Ukraine: Selenskyjs Partei gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl
Laut Prognosen kommt sie auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

















Wolodymyr Selenskyj mit Ehefrau Olena: Stimmabgabe in Kiew














Sonntag, 21.07.2019  

19:20 Uhr




Die Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj liegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine klar in Führung. Kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Prognosen sahen die neu gegründete prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) bei knapp 44 Prozent der Stimmen. Vier weitere Parteien schafften demnach den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament in Kiew.




Die prorussische Oppositionsplattform kam den Prognosen zufolge auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament - der Obersten Rada - in Kiew abstimmen. Die genaue Verteilung ist noch unklar. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.


Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent


Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren - wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Ursprünglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen. Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und der Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst.
Die "wichtigsten Prioritäten" der künftigen Regierungspolitik seien die Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, die Rückholung der Gefangenen und der Kampf gegen die Korruption, sagte Selenskyj in der Parteizentrale. "Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen."



Es wird damit gerechnet, dass der frühere Schauspieler eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit im Parlament die dringend nötigen Reformen in der von Korruption und Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Der 41-jährige Selenskyj benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um den Krieg im Osten des Landes zu beenden.


"Das sollte ein absolut professioneller konom sein"
Das Parlament muss zum Beispiel Schritte beschließen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach Uno-Schätzungen sind bei dem Konflikt in der Ostukraine etwa 13.000 Menschen getötet worden.
Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. "Ich finde, das sollte ein absolut professioneller konom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war", sagte er bei der Stimmabgabe. Es habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten gegeben.
Koalitionspartner von Selenskyj könnten die nationalliberale Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk oder die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko werden. In die Rada zog auch die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko ein. Er war im April abgewählt worden.



Nicht abgestimmt wurde in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten in der Vergangenheit eigene und international nicht anerkannte Wahlen abgehalten. Es handelt sich um Regionen, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.
In der Kriegsregion galt seit kurz nach Mitternacht am Sonntag eine neue Waffenruhe. Sie wurde nach offiziellen Angaben aus der Hauptstadt Kiew und aus den Separatistengebieten weitgehend eingehalten. Die Waffenruhe war zuvor immer wieder gebrochen worden. Sie ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans.