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Fahrverbote in Tirol und Salzburg: Österreicher setzen Deutschland unter Druck
SPIEGEL
Mon, 22 Jul 2019 13:44

Fahrverbote in Tirol und Salzburg: Österreicher setzen Deutschland unter Druck

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Mon, 22 Jul 2019 13:44

Am Freitag beginnt in Bayern die Ferienzeit - und in Ăsterreich womöglich neues Verkehrschaos.

Fahrverbote in Tirol und Salzburg: Österreicher setzen Deutschland unter Druck
Im Streit ĂŒber die Fahrverbote auf Transitstrecken werden Autofahrer immer mehr zum Spielball der Politik.















Sven Hoppe / DPA

EuropabrĂŒcke der Brennerautobahn: "Verkehr ist Leben"














Montag, 22.07.2019  

14:44 Uhr




Kurz vor Beginn der Sommerferien in Bayern könnte sich der Transit-Streit zwischen Ăsterreich und Deutschland ausweiten. Bis zum 18. August hat das Bundesland Salzburg Urlaubern gerade erst die Abfahrt von der Tauernautobahn untersagt. In Tirol, entlang der Brennerroute nach Italien, gibt es die strengen Fahrverbote bereits seit Mitte Juni. In dieser Woche soll eigentlich ein Verkehrsgipfel zwischen dem Tiroler Landeschef GĂŒnther Platter und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Wogen glĂ€tten - doch der österreichische Landeshauptmann stellt Bedingungen fĂŒr seine Teilnahme. Und droht sogar damit, Scheuer zu versetzen.




Es gibt einen Satz, an den man sich in Ăsterreich dieser Tage öfters erinnert. Er stammt von Eduard Wallnöfer, dem VorgĂ€nger Platters als Landeshauptmann, er ist kurz und prĂ€gnant: "Verkehr ist Leben". Mitte der Achtzigerjahre war der Satz Wallnöfers Wahlkampf-Slogan und die Einstellung allgemeiner Konsens: Autos bringen Wohlstand - und eine Autobahn vervielfacht ihn exponentiell. In den 30 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich einiges geĂ€ndert. In den Augen der Tiroler bringen die Autos mittlerweile etwas anderes: Stau, Abgase und unertrĂ€glichen LĂ€rm.


Platters Fahrverbote sollen hier Abhilfe schaffen. Wer die Autobahnen rund um Innsbruck sowie in den Bezirken Kufstein und Reutte am Wochenende verlassen will, muss glaubhaft machen, dass er die umliegenden Dörfer nicht nur beim Durchfahren verpesten will, sondern tatsÀchlich dableibt. So sollen die typischen Transitstrecken entlastet werden.












Sven Hoppe / DPA

Gries in Ăsterreich : Die Autobahn A13 fĂŒhrt ĂŒber den Brennerpass







FĂŒr deutsche Urlauber ist das Pkw-Fahrverbot mit Sicherheit die emotionalste Verkehrsmaßnahme, in Tirol sieht man darin hingegen nur eine "lokale, marginale Angelegenheit" - eine kleine Schlacht im großen Straßenkrieg. "Ich fĂŒhre keinen Wahlkampf", sagt der Tiroler Landeshauptmann Platter, "sondern einen Kampf gegen den Transit." Platter sieht sich selbst als Speerspitze des Widerstands, er will sein Land vor Blechlawinen schĂŒtzen. Seine Maßnahmen richten sich deshalb vor allem gegen Lkw: Es gibt sektorale Fahrverbote, ein Nachtfahrverbot sowie sogenannte Blockabfertigungen, gegen die der deutsche Verkehrsminister Scheuer klagen will. Dabei geht es darum, dass Lkw nur blockweise in Tunnel einfahren dĂŒrfen.



Der große Konflikt dĂŒrfte sich nun noch lĂ€nger hinziehen. Die nĂ€chste Blockabfertigung ist bereits fĂŒr diesen Montag angekĂŒndigt, zwei weitere sollen folgen. FĂŒr den 25. Juli hat Scheuer zum "Transit-Gipfel" nach Berlin eingeladen, auch der österreichische und bayerische Verkehrsminister sollen daran teilnehmen. GĂŒnther Platter aber knĂŒpft seine Teilnahme an Bedingungen. Erst im letzten Jahr ließ er einen Transit-Gipfel in Bozen medienwirksam platzen, weil Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner seine Zusatzforderungen nicht unterschreiben wollte. Jetzt sieht Platter seine Zeit erneut gekommen - er formuliert vier konkrete Anliegen.
Die Strecke ĂŒber den Brenner nach Italien mĂŒsse insgesamt unattraktiver gemacht werden, es brauche eine Verteuerung der Lkw-Maut in Bayern auf das Tiroler Niveau - also von derzeit rund 16 auf 88 Cent pro Kilometer.

Die sogenannte "rollende Landstraße" - der Lkw-Transport auf ZĂŒgen - mĂŒsse attraktiver gemacht, die Terminals in Regensburg und Rosenheim ausgebaut und eine Förderung fĂŒr Unternehmen zur GĂŒterverlagerung auf die Schiene eingefĂŒhrt werden.

In Kufstein mĂŒsse an der Grenze ein "automatisiertes Dosiersystem" eingerichtet werden, um die Geschwindigkeit der Lkw bei Bedarf zu drosseln.

Die Zulaufstrecken fĂŒr den Brennerbasistunnel mĂŒssten endlich in Angriff genommen werden, da sei Deutschland "seit zwanzig Jahren sĂ€umig".

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer will diese Forderungen erst gar nicht kommentieren. Es werde Anfang dieser Woche ein ExpertengesprĂ€ch auf Beamtenebene geben, bis dahin gelte die Position von Mitte Juli: "Den GesprĂ€chsstau auflösen, Hitze aus der Diskussion nehmen und nach Lösungen von Angesicht zu Angesicht suchen", ganz ohne "Schaum vor dem Mund". Doch vor allem, was den Brennerbasistunnel angeht, könnte das schwierig werden. Das Projekt ist ein Kern des Streits zwischen Ăsterreich und Deutschland.
Die 64 Kilometer lange Röhre unter dem Brennerpass soll 2028 eröffnet werden - und den Weg frei machen fĂŒr eine neue Ära des GĂŒterverkehrs auf der Schiene. Ob das Milliardenprojekt diese Aufgabe meistern kann, ist jedoch fraglich. Gerade auf deutscher Seite fehlen nĂ€mlich die Zulaufstrecken. "Deutschland ist jetzt so weit, wie wir vor 15 Jahren waren", sagt Martin Ausserdorfer, Direktor der Beobachtungsstelle Brennerbasistunnel.
WĂ€hrend Italien und Ăsterreich mit Hochdruck an dem Jahrhundertprojekt bauten, passierte in Bayern lange nichts. Nun sei endlich guter Wille erkennbar, sagt Ausserdorfer - und der Tiroler Transit-Zirkus sei mit dafĂŒr verantwortlich. Seit Fahrverbote und Blockabfertigungen den Druck auf die Lkw erhöht haben, drĂ€ngen Verkehrsministerium und Bahn auf eine neue Trasse im sĂŒdbayerischen Inntal - trotz öffentlichen Protests. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) will sogar mit einem "Beschleunigungsgesetz" fĂŒr mehr Tempo sorgen.
Das ist höchste Zeit, finden die Tiroler. Ein Blick auf die vielen Memoranden und GrundsatzerklÀrungen, die deutsche Minister in den vergangenen Jahrzehnten unterschrieben haben, lÀsst einen tatsÀchlich fast schwindlig werden.
Bereits 1994 wurde eine GrundsatzerklĂ€rung unterschrieben, nach der Deutschland sich um eine zeitgemĂ€ĂŸe Schienenanbindung kĂŒmmern werde.

2009 bekannte sich Deutschland im "Aktionsplan Brenner" dazu, die nördlichen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel "bedarfs- und termingerecht abgestimmt auszubauen".

2012 unterschrieb Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Vereinbarung, nach der sich Deutschland verpflichtete, die Zulaufstrecken rasch auszubauen. Zwischen MĂŒnchen (Grafing) und Kiefersfelden sollte die Bahn auf vier Gleisen fahren.

2018 wurde bei einem Brenner-Gipfeltreffen ein neues "Memorandum" unterzeichnet. Wieder verpflichtete sich Deutschland, die Zulaufstrecken "bedarfs- und diesbezĂŒglich termingerecht abgestimmt auszubauen" - "möglichst" mit Fertigstellung des Tunnels.




Angesichts so vieler WillenserklĂ€rungen und so wenig Taten sieht Tunnelplaner Ausserdorfer den jetzigen Aufstand der österreichischen Landespolitiker positiv: "Man wird dem Tiroler Landeshauptmann dankbar sein mĂŒssen", sagt Ausserdorfer, "ich bin es ihm." Endlich werde das Verkehrsthema mit der nötigen Dringlichkeit diskutiert.
So könnte ausgerechnet der polternde Konflikt um die Brennerautobahn fĂŒr den nötigen Schwung sorgen, um den Brennerbasistunnel fit fĂŒr die Zukunft zu machen. Nicht bis 2028, bis dahin werden die Zulaufstrecken in keinem Fall fertig - aber vielleicht bis 2040? "Besser spĂ€t als nie", sagt Ausserdorfer, "jetzt ist zu hoffen, dass der Druck nicht nachlĂ€sst."