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Finanzpolitik: BDI stellt schwarze Null infrage
SPIEGEL
Wed, 14 Aug 2019 06:00

Finanzpolitik: BDI stellt schwarze Null infrage

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Wed, 14 Aug 2019 06:00

Konjunkturabkühlung, Klimaschutz, soziale Wohltaten - schon lange nicht mehr standen die Planer im Bundesfinanzministerium vor so großen Herausforderungen wie derzeit.

Finanzpolitik: BDI stellt schwarze Null infrage
Jetzt fordert auch die Industrie eine Abkehr von der schwarzen Null.















imago images

Fußgängerzone in Bochum: Konjunktur kühlt sich merklich ab














Mittwoch, 14.08.2019  

07:00 Uhr




Die deutsche Industrie fordert von der Bundesregierung angesichts der sich eintrübenden Konjunktur eine rasche Abkehr von ihrer strikten Finanzpolitik. "Deutschland verfügt nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum, um Impulse zu setzen", schrieb der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand. (...) Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten."




In den vergangenen Tagen hatten Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth ebenfalls verlangt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben - in diesem Fall, um Maßnahmen des Klimaschutzes finanzieren zu können. Aus der Union kamen aber sogleich kritische Stimmen zu dem Vorschlag. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg am Montag der "Rheinischen Post".


FDP-Chef Christian Lindner wies Überlegungen in der SPD für eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null ebenfalls scharf zurück. Dies würde "die Rückkehr der Eurokrise in Europa" riskieren, sagte Lindner in Berlin. "Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft." Sollte Deutschland dahinter zurückfallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten, auch Schulden zu machen.
Robert Habeck, Chef der Grünen, hält eine ein Festhalten an der schwarzen Null angesichts immer neuer Ausgabenforderungen für unrealistisch. Die CDU mache bei diesem Thema "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Was die CDU derzeit in diesem Bereich veranstalte, sei weder ehrlich noch seriös.