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Vorstoß von Kramp-Karrenbauer: Kretschmer warnt vor Maaßens CDU-Ausschluss
SPIEGEL
Sat, 17 Aug 2019 12:26

Vorstoß von Kramp-Karrenbauer: Kretschmer warnt vor Maaßens CDU-Ausschluss

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Sat, 17 Aug 2019 12:26

Muss Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen? Parteichefin Kramp-Karrenbauer deutet das an.

Vorstoß von Kramp-Karrenbauer: Kretschmer warnt vor Maaßens CDU-Ausschluss
Sachsens Ministerpräsident und Thüringens CDU-Chef widersprechen. "Wir schließen niemanden aus, nur weil er unbequem ist."















Bernd von Jutrczenka/ DPA

Hans-Georg Maaßen: Angeblich "sehr positive Rückmeldungen"














Samstag, 17.08.2019  

13:26 Uhr




Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ab. "Das ist der falsche Weg", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." Er rate "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei".




Kretschmer reagierte damit auf Äußerungen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Funke Mediengruppe. Auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss von Maaßen hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Es sei "das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern", sagte sie weiter. "Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."


Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring äußerte sich kritisch. "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich", sagte Mohring am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." Kretschmer und Mohring stehen im September und Oktober vor schwierigen Landtagswahlen, bei denen CDU laut Umfragen gegenüber der AfD empfindliche Verluste erleiden könnte.
Ähnlich wie Kretschmer äußerte sich Tilman Kuban, Chef der Jungen Union. "Für mich ist klar: Wir schließen niemanden aus, nur weil er kritisch und manchmal unbequem ist", sagte Kuban. "Wir sind und bleiben eine Volkspartei, die eine große Bandbreite von Meinungen abdeckt." Die wahlkämpfenden CDU-Vorsitzenden in den Ost-Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeigten, "wie man eint, vor Ort zuhört und die Themen aufgreift, die die Menschen umtreiben, statt unliebsame Meinungen aus der Partei zu drängen".



Der frühere Fraktionsvizevorsitzende Wolfgang Bosbach, der wie Maaßen dem Landesverband Nordrhein-Westfalen angehört, äußerte sich ebenfalls kritisch zu Kramp-Karrenbauers Aussagen. "Diese Debatte überrascht mich sehr, denn erstens sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss sehr hoch - und ich sehe nicht, dass sie bei Herrn Maaßen erfüllt sind", sagte Bosbach der "BamS".
"Zweitens ist es gut möglich, dass jetzt exakt das Gegenteil von dem passiert, was sich die Parteiführung erhofft", so Bosbach weiter. "Ab sofort wird jede Äußerung von Herrn Maaßen noch mehr öffentliche Beachtung finden und seine Veranstaltungen werden noch besser besucht sein, als sie es ohnehin schon sind."


Maaßen wirft Kramp-Karrenbauer Parteischädigung vor
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, Kramp-Karrenbauer habe keinen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert hat. In der CDU mit über 400.000 Mitgliedern würden "unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so", schrieb er auf Twitter. Die innerparteiliche Auseinandersetzung "müsse auf Basis gemeinsamer Haltung" und im "respektvollen Umgang miteinander" erfolgen.


Maaßen selbst warf Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Äußerungen parteischädigendes Verhalten vor. "Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben." Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen".
Kramp-Karrenbauers Vorwurf, dass ihn mit der CDU nichts mehr wirklich verbinde, wies Maaßen zurück. "Ich erhalte bei meinen Auftritten für die CDU sehr positive Rückmeldungen gerade von unentschlossenen Wählern und habe den Eindruck, dass ein großes Bedürfnis nach klaren Positionen besteht."



Maaßen engagiert sich seit einigen Monaten für die WerteUnion, eine ultrakonservative Splittergruppe innerhalb von CDU und CSU. Unter anderem absolvierte er mehrere Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen. Die WerteUnion argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
Auch WerteUnions-Chef Alexander Mitsch warnte die Partei vor einem Ausschlussverfahren gegen Maaßen und kündigte eine Solidarisierungskampagne in der Partei an. Ein Parteiausschlussverfahren "wäre ein fatales Signal für die innerparteiliche Meinungsfreiheit". Es hätte zudem eine "verheerende Außenwirkung kurz vor wichtigen Wahlen", sagte Mitsch mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.