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Misstrauensvotum: Rumäniens Regierung ist abgewählt
SPIEGEL
Thu, 10 Oct 2019 13:02

Misstrauensvotum: Rumäniens Regierung ist abgewählt

SPIEGEL
Thu, 10 Oct 2019 13:02

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Rumänien die Regierung gestürzt.

Misstrauensvotum: Rumäniens Regierung ist abgewählt
Der Vorwurf gegen Ministerpräsidentin Dancila: Inkompetenz und Mangel an Investitionen.















ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

Rumänische Parlamentarier bei der Abstimmung: Regierungssturz per Misstrauensvotum














Donnerstag, 10.10.2019  

14:02 Uhr




Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - das waren fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten.




Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen.












ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

Premierministerin Viorica Dancila führt die Regierungsgeschäfte mit eingeschränkten Befugnissen kommissarisch weiter









Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Danciila Partei PSD eine neue Regierung unterstützt. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht.
In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar.


Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dancilas darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.