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Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz - RĂŒstungsausgaben sollen steigen
WEB.DE
Wed, 12 Jun 2019 16:03

Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz - RĂŒstungsausgaben sollen steigen

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Wed, 12 Jun 2019 16:03

Aktualisiert am 12.

Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz - RĂŒstungsausgaben sollen steigen
Juni 2019, 17:03 Uhr

FĂŒr die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es keine Alternative zur Bindung Deutschlands an die USA. Sie nimmt US-PrĂ€sident Donald Trump in Schutz und will seine Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben erfĂŒllen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor ĂŒberzogener Kritik an US-PrĂ€sident Donald Trump gewarnt.

"Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die PrĂ€sidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist", betonte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin.

Sie bekannte sich in ihrer ersten Rede zum transatlantischen VerhĂ€ltnis klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Außenpolitik.
AKK kritisiert "anti-amerikanische Reflexe"

Kramp-Karrenbauer hob das "enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur" hervor, das es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die PrĂ€sidentschaft Trumps "anti-amerikanische Reflexe" wieder zutage gefördert worden seien, die es eigentlich schon immer gegeben habe.

Man könne Trump zwar kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer, fĂŒgte aber hinzu: "Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeintrĂ€chtigt machen können, wĂ€hrend sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden."

Kramp-Karrenbauer zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr Trump

Kramp-Karrenbauer schlug damit eine andere Tonlage an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in ihrer viel beachteten Rede an der US-EliteuniversitÀt Harvard. Merkel hatte sich dort klar von Trump abgegrenzt.
Sie kritisierte unter anderem nationale AlleingÀnge in der internationalen Politik und die GefÀhrdung des freien Welthandels durch Protektionismus. Auch wenn Merkel Trump kein einziges Mal namentlich erwÀhnte, wirkte ihre Rede wie eine Abrechnung mit der Politik des US-PrÀsidenten.

Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede dagegen deutlich verstĂ€ndnisvoller mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europĂ€ischen BĂŒndnispartner sagte sie, dass das auch schon von frĂŒheren PrĂ€sidenten bemĂ€ngelt worden sei.

CDU-Vorsitzende: Deutschland muss verlÀsslicher Partner sein

Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fĂŒr Verteidigung auszugeben. "Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlĂ€sslicher Partner ist", sagte sie.
Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fĂŒhlen. Das habe "etwas mit europĂ€ischem Zusammenhalt zu tun".

Höhere Verteidigungsausgaben haben "nichts mit Trump zu tun"

Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annĂ€hern soll, zwei Prozent fĂŒr Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.

Im vergangenen Jahr gab Deutschland 49,5 Milliarden Euro fĂŒr Verteidigung aus, das entspricht einem Anteil von rund 1,2 Prozent am deutschen BIP. HĂ€tte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel schon 2018 erfĂŒllen wollen, wĂ€ren 33 Milliarden Euro zusĂ€tzlich nötig gewesen.
Der Anteil der MilitÀrausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1992 bis 2018.

© Statista 2019
Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden mĂŒssten. "Das hat nichts mit PrĂ€sident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit FĂŒrsorgepflicht fĂŒr unsere Soldaten zu tun", sagte sie.

Sie plĂ€dierte auch dafĂŒr, den europĂ€ischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA fĂŒr zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.

Gabriel: Will Deutschland "zweite Schweiz" werden?

Auch der frĂŒhere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannte sich bei der Konferenz zum Zwei-Prozent-Ziel, plĂ€dierte aber dafĂŒr, nur 1,5 Prozent fĂŒr die Bundeswehr und 0,5 Prozent fĂŒr die Modernisierung der Armeen der osteuropĂ€ischen Nato-Partner auszugeben.

Gleichzeitig kritisierte er, dass Europa bei der Lösung internationaler Krisen kaum eine Rolle spiele. Ob das so bleibe, hĂ€nge wesentlich davon ab, welchen Weg Deutschland einschlage. Wenn es sich dafĂŒr entscheide, eine "zweite Schweiz" zu sein - wirtschaftlich bedeutend, aber politisch irrelevant - werde Europa schwach bleiben.

Gabriel soll Ende Juni den Vorsitz der Atlantik-BrĂŒcke ĂŒbernehmen und wird damit den einflussreichsten Verein zur Pflege der transatlantischen Beziehungen fĂŒhren. Er löst Friedrich Merz ab, der die Konferenz am Mittwoch eröffnete. Merz war Kramp-Karrenbauer bei der Entscheidung ĂŒber die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze unterlegen. (hub/dpa)
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