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Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz - R├╝stungsausgaben sollen steigen
WEB.DE
Wed, 12 Jun 2019 16:03

Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz - R├╝stungsausgaben sollen steigen

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Wed, 12 Jun 2019 16:03

Aktualisiert am 12.

Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz - R├╝stungsausgaben sollen steigen
Juni 2019, 17:03 Uhr

F├╝r die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es keine Alternative zur Bindung Deutschlands an die USA. Sie nimmt US-Pr├Ąsident Donald Trump in Schutz und will seine Forderungen nach h├Âheren Verteidigungsausgaben erf├╝llen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor ├╝berzogener Kritik an US-Pr├Ąsident Donald Trump gewarnt.

"Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Pr├Ąsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine ├äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist", betonte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin.

Sie bekannte sich in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verh├Ąltnis klar zu der von den USA geforderten Erh├Âhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Au├čenpolitik.
AKK kritisiert "anti-amerikanische Reflexe"

Kramp-Karrenbauer hob das "enge Geflecht an Werten, an ├ťberzeugungen, an demokratischer Struktur" hervor, das es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die Pr├Ąsidentschaft Trumps "anti-amerikanische Reflexe" wieder zutage gef├Ârdert worden seien, die es eigentlich schon immer gegeben habe.

Man k├Ânne Trump zwar kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer, f├╝gte aber hinzu: "Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeintr├Ąchtigt machen k├Ânnen, w├Ąhrend sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden."

Kramp-Karrenbauer zeigt Verst├Ąndnis f├╝r Trump

Kramp-Karrenbauer schlug damit eine andere Tonlage an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in ihrer viel beachteten Rede an der US-Eliteuniversit├Ąt Harvard. Merkel hatte sich dort klar von Trump abgegrenzt.
Sie kritisierte unter anderem nationale Alleing├Ąnge in der internationalen Politik und die Gef├Ąhrdung des freien Welthandels durch Protektionismus. Auch wenn Merkel Trump kein einziges Mal namentlich erw├Ąhnte, wirkte ihre Rede wie eine Abrechnung mit der Politik des US-Pr├Ąsidenten.

Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede dagegen deutlich verst├Ąndnisvoller mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europ├Ąischen B├╝ndnispartner sagte sie, dass das auch schon von fr├╝heren Pr├Ąsidenten bem├Ąngelt worden sei.

CDU-Vorsitzende: Deutschland muss verl├Ąsslicher Partner sein

Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f├╝r Verteidigung auszugeben. "Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verl├Ąsslicher Partner ist", sagte sie.
Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht f├╝hlen. Das habe "etwas mit europ├Ąischem Zusammenhalt zu tun".

H├Âhere Verteidigungsausgaben haben "nichts mit Trump zu tun"

Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel ann├Ąhern soll, zwei Prozent f├╝r Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.

Im vergangenen Jahr gab Deutschland 49,5 Milliarden Euro f├╝r Verteidigung aus, das entspricht einem Anteil von rund 1,2 Prozent am deutschen BIP. H├Ątte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel schon 2018 erf├╝llen wollen, w├Ąren 33 Milliarden Euro zus├Ątzlich n├Âtig gewesen.
Der Anteil der Milit├Ąrausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1992 bis 2018.

┬ę┬áStatista 2019
Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erh├Âht werden m├╝ssten. "Das hat nichts mit Pr├Ąsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit F├╝rsorgepflicht f├╝r unsere Soldaten zu tun", sagte sie.

Sie pl├Ądierte auch daf├╝r, den europ├Ąischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA f├╝r zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.

Gabriel: Will Deutschland "zweite Schweiz" werden?

Auch der fr├╝here Au├čenminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannte sich bei der Konferenz zum Zwei-Prozent-Ziel, pl├Ądierte aber daf├╝r, nur 1,5 Prozent f├╝r die Bundeswehr und 0,5 Prozent f├╝r die Modernisierung der Armeen der osteurop├Ąischen Nato-Partner auszugeben.

Gleichzeitig kritisierte er, dass Europa bei der L├Âsung internationaler Krisen kaum eine Rolle spiele. Ob das so bleibe, h├Ąnge wesentlich davon ab, welchen Weg Deutschland einschlage. Wenn es sich daf├╝r entscheide, eine "zweite Schweiz" zu sein - wirtschaftlich bedeutend, aber politisch irrelevant - werde Europa schwach bleiben.

Gabriel soll Ende Juni den Vorsitz der Atlantik-Br├╝cke ├╝bernehmen und wird damit den einflussreichsten Verein zur Pflege der transatlantischen Beziehungen f├╝hren. Er l├Âst Friedrich Merz ab, der die Konferenz am Mittwoch er├Âffnete. Merz war Kramp-Karrenbauer bei der Entscheidung ├╝ber die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze unterlegen. (hub/dpa)
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